EU stimmt für härtere Abschiebe-Regeln

Das EU-Parlament stimmt für härtere Abschiebe-Regeln

Am 26. März 2026 hat das Europäische Parlament in Brüssel über ein neues Gesetz abgestimmt. Das Gesetz heißt Rückführungsverordnung. Es geht darum, wie die EU Menschen abschieben kann, die kein Recht haben, in Europa zu bleiben.

389 Abgeordnete haben dafür gestimmt. 206 haben dagegen gestimmt. 32 haben sich enthalten. Das Gesetz hat also gewonnen.

Was soll das Gesetz ändern?

Das neue Gesetz will, dass Menschen, die kein Asyl bekommen, Europa schneller verlassen. Es soll spezielle Lager in anderen Ländern geben – außerhalb der EU. Diese Lager heißen „Return Hubs“. Dort können Menschen bis zu 24 Monate warten, bevor sie zurückgeschickt werden.

Das Gesetz sagt auch: Wer nicht mitmacht, kann weniger Geld oder Unterstützung bekommen.

Warum gibt es Streit?

Viele Politiker sind wütend. Der Grund: Die große konservative Partei EVP hat das Gesetz zusammen mit Rechtsaußen-Parteien wie der AfD gemacht. Das war vorher nicht erlaubt. Die EVP hatte versprochen, niemals mit der AfD zusammenzuarbeiten.

Kritiker sagen, das Gesetz ist gefährlich für Kinder und Familien auf der Flucht. Die evangelische Kirche und andere Organisationen sind sehr besorgt.

Wer hat was gesagt?

• EVP-Chef Manfred Weber (CSU): „Europa braucht funktionierende Lösungen.“
• SPD-Politikerin Birgit Sippel: Die EVP hat einen „Tabubruch“ begangen.
• Grünen-Politiker Erik Marquardt: Das Parlament stimmt “unter stehenden Ovationen der AfD” ab.
• AfD-Politikerin Mary Khan: Es ist ein „historischer Tag“ für die AfD.

Das Gesetz ist noch nicht fertig. Jetzt beginnen Verhandlungen mit den EU-Ländern. Es können also noch Änderungen kommen.